Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Arbeitnehmerstellung eines Mitgesellschafters

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 613a BGB, § 611 BGB

 
• IWW

  BGB § 613a BGB § 611

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit der Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Landesarbeitsgericht weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe ab

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe abgewiesen

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 18.09.2012 - 5 Ca 19989/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - 8 Sa 2232/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

  Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - 8 Sa 2232/12

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und dabei unter Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 06.05.1998 - 5 AZR 612/97 - NZA 1998, 939) das für eine erfolgreiche Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erforderliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien verneint.

  Soweit der Kläger rügt, das Arbeitsgericht habe die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit von Gesellschafterstellung und Arbeitnehmereigenschaft in seinem Fall deshalb nicht zutreffend angewandt, weil unberücksichtigt geblieben sei, dass er im Hinblick auf den Einsatz eines Treuhänders als treuhänderisch gebundener Gesellschafter anzusehen sei, so übersieht der Kläger, dass er nicht ein an Weisungen gebundener Treunehmer sondern ein weisungsberechtigter Treugeber war, so dass die vom Bundesarbeitsgericht in der in Bezug genommenen Entscheidung vorgenommene Einschränkung (siehe BAG, Urteil vom 06.05.1998, a. a. O., Rz. 31) in Bezug auf die treuhänderisch gebundenen oder in ihrem Stimmrecht beschränkten Gesellschafter auf seine Gesellschafterstellung nicht zutraf.

• ArbG Berlin, 18.09.2012 - 5 Ca 19989/11

  Ehemaliger Geschäftsführer der Treberhilfe klagt gegen Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - 8 Sa 2232/12

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2012 - 5 Ca 19989/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2012 zum Aktenzeichen 5 Ca 19989/11 wird aufgehoben.